| | Demokratie-Initiative 21
Eine alte Gewerkschaftlerforderung steht im Eisen-acher Programm der SDAP von 1869:
„Einführung der direkten Gesetzgebung ... durch das Volk“. Das soll heute endlich nicht nur auf Bundesebene (GG Art. 20,2), sondern auch in der Landesverfassung BW verwirklicht werden!
• Wir fordern Änderung der Artikel 59,60, 64,3 zugunsten fairer Volksabstimmungen! Unterstützt landesweit unseren Antrag auf das Volksbegehren.
• Zunächst sind 10.000 Unterschriften nötig. |
